Sozialreferat München Neuperlach

Heute ist der 01.03.2012 und ich muss hier jetzt mal einiges über das Sozilareferat München in Neuperlach los werden, den so geht das auch nicht was diese mit uns ablassen. Scheinbar folgt das Sozialreferat Neuperlach München immer noch den Anweisungen vom Jugendamt Wilhelmsburg Hamburg und diese reden sehr schlecht über uns weil wir uns das nicht gefallen lassen. Mikel ist ja seit dem 13.02.2012 im Kinderheim Salberghaus den wir zwei mal in der Woche besuchen können. Mikel freut sich immer sehr wenn wir zu Ihm kommen, aber er weint auch sehr und schreit wenn wir wieder gehen was uns und Mikel ziemlich fertieg macht. Die Betreuerin sagte das Mikel nachts nicht gut schläft und das er immer wieder wach wird. Wir sind der Meinung das es Mikel sicherlich sehr belastet.

Riki war vom 05.01.2012 bis 27.02.2012 wegen eine frühgeburt im Krankenhaus und ist jetzt bei uns Zuhause. Das Sozialreferat Frau F. hat eine Krankenschwester von Münchner Kindel beauftragt die täglich 4 Stunden nach Riki schauen sollte wie es ihm geht und wie wir mit Riki umgehen. Diese kam auch und war total erstaunt wie wir Leben den laut Sozialreferat Neuperlach sollen wir Asoziale Leute sein  wie Alkohliker und Drogensüchtige was das Jugendamt Hamburg Wilhelmsburg erzählt. Die Chefin von Münchner Kindel kam dann persönlich bei uns vorbei um sich über uns und unserer Wohnung selbst ein Bild zu machen. Auch diese war total erstaunt, den sie hatte auch das Bild im Kopf wie uns das Sozialreferat beschrieben hatte.

Das Sozialreferat Neuperlach Frau F. war seit wir in München wohnen nicht einmal bei uns zuhause und hat unsere Wohnung angeschaut. Diese behauptet aber wir würden Drogen nehmen und wären Alkoholiker was nicht stimmt. Frau F. erzählt allen leuten ob Krankenhaus oder Arbeitsamt sowie Baby im Blick so einen Stuss, das die dachten wir sind die letzten Idioten. Selbst das Arbeitsamt hat uns dann die Leistungen nicht mehr bezahlt und wir mussten beim Arbeitsamt betteln gehen das wir Geld bekommen was uns sowieso zusteht. Einmal haben sie uns total vergessen und jetzt Zahlt uns sogar das Arbeitsamt unser Geld in Raten.

Auch beim Sozialen Dienst Katholischer Frauen E.V. waren wir vor der Geburt und haben einen Antrag der Landesstiftung - Hilfe für Mutter und Kind gestellt. Wir haben dann umgehend alle Papiere organiesiert und diese dort hin geschickt das alles genemigt wird. Meine Freundin hat sogar den Antrag vor der Geburt von Riki unterschrieben das es schneller geht und man hat uns eine Hilfe von 800,-  Euro zugesichert. Wir haben dann gewartet wie die Idioten und es kam nichts mehr von der Stiftung. Wir haben auch immer versucht die Sachbearbeiterin zu erreichen die etweder nicht da war oder eine Besprechung hatte oder sonstige Termine. Man sagte uns immer am Telefon das wir ein Schreiben erhalten und wir müssten warten. Am 23.02.2012 haben wir dann das schreiben erhalten und uns hat es echt vom Hocker gehauen was die uns geschickt haben.

Antrag vom 02.01.2012 / Antragsnummer: 2012/21/0

Landesstiftung Hilfe für Mutter und Kind München den 23.02.2012

Sehr geehrte Frau Krawczyk,

Sie waren bei Frau Meißner zur Beratung.

Wir freuen uns Ihnen mitteilen zu können, dass Ihr Antrag auf Hilfe aus der Landesstiftung - Hilfe für Mutter und Kind in Höhe von 355,00 Euro bewilligt wurde.

Sie erhalten folgende Leistungen:

 

Hilfe Betrag Quittungen erforderlich?
Babyausstattung 40,00 Euro Nein
Kinderwagen 40,00 Euro Nein
Wickelauflage 5,00 Euro Nein
Kinderzimmer -Schrank 150,00 Euro Nein
Kinderbett 20,00 Euro Nein
Sonstiger Haushaltsbedarf 100,00 Euro Nein
Summe 355,00 Euro  

In den nächsten Tagen werden wir Ihnen 100 Euro Überweisen.

Sie sind verpflichtet, nach der Geburt Ihres Kindes die Geburtsurkunde bis 2 Monate nach der Geburt im Original vorzulegen, andernfals kann die Stieftung die Leistungen zurückfordern.

Den Restbetrag / die nächsten Rate erhalten Sie nach Vorlage

  • der Geburtsurkunde im Original

Mit freundlichen Grüßen

M. Neuwirth

Auch das Krankenhaus in Harlaching hat uns nicht mal eine Geburtsbescheinigung ausgestellt, damit wir wenigstens Kindergeld und Mutterschaftsgeld beantragen können. Und am 29.02.2012 erfahren wir von der Chefin von Baby im Blick, das wir am Donnerstag morgen einen Urintest abgeben müssen das sie uns vom Sozialreferat mitteilen soll. Was geht das Baby im Blick an und warum ruft uns das Sozialreferat nicht selber an um uns das mitzuteilen. Ich finde das mitlerweile eine Frechheit das wir über dritte erfahren müssen das wir einen Urintest abgeben müssen.

Weiterhin bekommen wir auch vom Standesamt München keine Geburtsurkunde weil der Exmann wiederum als Vater in Frage kommt obwohl meine Freundin seit dem 25.11.2011 geschieden ist, aber jetzt das Polnische Gesetz in Kraft tritt und das sagt, es besteht eine 300 tages frist vor der Scheidung wo der Exmann als Vater in betracht kommen könnte. Wie schwachsinnig, aber wahr. Nun muss erst der Exmann noteriell bestätigen das er nicht der Vater ist und einen Biologischen Test machen, das er als Vater nicht in Frage kommt was natürlich mindestens 6 bis 7 Monate dauern kann. Sollte er das nicht machen, wird er wiederum als Vater in der Geburtsurkunde eingetragen. Und wir waren schon am 16.02.2012 auf dem Standesamt die uns dann gesagt haben, das Sie Herrn Krawczyk in Polen anschreiben und wenn der nicht innerhalb 2 Wochen antwortet , wird dieser auch als Vater in der Geburturkunde eingetragen. Schwachsinn aber wahr.

So und nun ein Parr Bilder von unserer Wohnung das auch mal andere sehen wie man vom Sozialreferat München beschuldigt wird das man Asozial sei und keine ordentliche Wohnung habe.

Das ist unsere Fotowand von den Kindern in der Küche.                
Die Wohnküche
 Die Wohnküche
Die Wohnküche
Eingang zur Küche                                                                                 

Das war vorher unser Schlazimmer das jetzt das

Kinderzimmer ist.

Das Wohn und Schlafzimmer
Das Wohn und Schlafzimmer
Weihnachten 2011München

Fazit

Wir fragen uns echt was hier wiederum von den ganzen Ämtern für ein Spiel gespielt wird und wir ständig angelogen und verarscht werden. Warum muss Mikel im Kinderheim Salberghaus bleiben wenn schon täglich eine Krankenschwester zu uns kommt und nach Riki schaut. Und warum kann Riki bei uns bleiben und Mikel nicht,  was für ein wiederspruch vom Sozialreferat München Neuperlach. Diese meinen, das wäre für uns viel zu Stressig. Wir sind der Meinung das das Sozialreferat  Neuperlach alle Ämter Informiert und alles Blockiert damit wir extra in Schwierigkeiten kommen.

Den alle waren sehr erstaunt wie ich plötzlich ohne Geld und durch Hilfe von Freunden und Familien noch vor der Geburt zu einem sehr schönen und teuren Kinderwagen gekommen bin sowie Baby - Kleider und alles was man dringend braucht. Im Krankenhaus wurden wir vom Chefarzt der Kinderklinik Harlachingen behandelt wie der letzte Dreck, als wären wir nicht in der Lage uns um unser Kind zu kümmern. Und eines ist so sicher wie das Armen in der Kirche, den ich habe ein Psychologisches Gutachten über Mikel das die Rückführung von ihm zur Familie schnellstmöglich erfolgen soll, da er sonst unter Psychischen Problemen leiden wird.

Weiterhin müssen wir ja auch jeder von uns 10 Urinproben abgeben ob wir Drogen nehmen. Auch hier wird sich zeigen das wir keine Drogen nehmen oder Alkoholiker sind und was dann das Sozilreferat erleben wird kann sich jeder vorstellen, den ich werde die so verklagen das es ihnen vergehen wird. Weiterhin werde ich einen unabhängigen Stattlichen Kinderpsychologen beauftragen über Mikel eine Gutachten zu erstellen, solte sich herausstellen das Mikel durch dieses ganze Theater psychologische probleme hat, werde ich auch hier gegen alle klagen und ich klage bis vor das oberste Gericht auf Schadensersatz.

Ich kann vielleicht nicht perfekt Rechtschreiben, aber eines ist sicher, mit mir Spielt man kein Spiel auf diese Art und weise. Hier geht es um das Wohl der Kinder und darin verstehe ich keinen Spaß. Das Jugendamt Lörrach wollte mich auch einmal wegen meiner Tochter verarschen die bei Ihrer Mutter gelebt hat und die wiederum einen Drogensüchtigen Freund hatte, was war der endefeckt, ich hatte Recht und es wurden zwei Leute vom Jugendamt entlassen weil meine Tochter im alter von 2 Jahren 3 Tage in Ihrem Bettchen sahs und die Mutter unter Drogen in der schweiz war und das Kind vergessen hatte und fast gestorben wäre. Wenn mich jemand verarschen will muss er früher aufstehen. 

Da das Sozialreferat Neuperlach München und das Jugendamt Hamburg Wilhelmsburg täglich meine Webseite liest und mir noch vorschreibt das ich keine Namen nennen darf sonst mache ich mich Strafbar, möchte ich doch mal an dieser stelle einige Frage stellen.

  1. Wart Ihr schon einmal seit dem 10.11.2011 bei uns Zuhause und habt unsere Wohnung gesehen?
  2. Habt Ihr schon mal einen Alkoholiker oder Drogensüchtigen gesehen der so einen Aufwand wie ich betreibt und jeden Termin einhält und sich hinsetzt und alles in einer Webseite dokumentiert?
  3. Seit Ihr euch überhaupt im klaren, was Ihr über uns erzählt und was ihr behauptet?
  4. Seit Ihr euch im klaren, das Mikel jedes mal sehr weint und schreit wenn wir Ihn im Kinderheim besucht haben und Ihn wieder verlassen?
  5. Sieht so eine Wohnung von Drogensüchtigen Alkoholikern aus?
  6. Seit Ihr euch überhaupt im klaren was Ihr tut?
  7. Seit Ihr euch auch über die Konzequenzen im klaren die auf euch zukommen?
  8. Und warum soll Monika ihre vier Kinder in Polen lassen, ist euch das leben dieser Kinder scheißegal?

 Dienstag 06.03.2012

Diese Email ging heute an das Sozial Bürgerhaus München Neuperlach, den es reicht jetzt echt wie wir von allen Seiten darauf angesprochen werden das wir Asoziale Leute wären. Den heute war meine Fraundin beim Kinderarzt und sie wurde auch darauf hingewissen was erzählt wird.

 

An den Amtsleiter vom Sozialbügerhaus Neuperlach. Email sbh-rp.soz@muenchen.de

Sehr geehrte Damen und Herren,
seit Dezember 2011 kümmert sich Frau F. um unseren Vorfall den wir in Hamburg mit dem Jugendamt Willhelmsburg und unserem Sohn Mikel Peter Krawczyk erlebt haben. An dieser Stelle, möchte ich mich bei Ihnen persönlich beschweren was sich Frau F. erlaubt und werde auch meinen Rechtsanwalt in Hamburg davon in Kenntnis setzten. Von allen Seiten kommt uns zu Ohren wie, Salberghaus, Kinderarzt, Krankenhaus, Baby im Blick, das wir Asoziale Drogensüchtige Alkoholiker seien. Des Weiteren startet Frau F. ständige Kontrollanrufe und erzählt Geschichten von uns die nicht der Wahrheit entsprechen.

Wir haben im Januar 2012 von uns aus zu jeweils 10 Urin proben zugestimmt die wir nach Aufforderungen absolvieren sollten. Wir haben auch ausdrücklich darauf hingewiesen, das wenn sich herausstellt, das wir keine Drogen oder übermäßigen Alkohol konsumieren wir eine Anzeige wegen Verleumtnung bei der Kriminalpolizei in München erstatten. Diese Aussage wurde schon vom Jugendamt Wilhelmsburg Frau R. behauptet, was nun auch Frau F. ohne Beweis an verschiedenen Stellen weitergibt. Weiterhin ist  Ihre Sozialarbeitern Frau F. nicht in der Lage uns anzurufen um uns einen Termin für eine Urin probe zu nennen, obwohl diese unsere Telefonnummer hat. Nein wir müssen dies über dritte wie Frau D. N. Baby im Blick erfahren die uns persönlich zuhause besucht hat und über unsere Wohnsituation erstaunt war, den auch hier hat Frau F. ganz andere Dinge erzählt. Frau D. N. ist ab Donnerstag wieder in München und kann Ihnen unsere Wohnsituation sicherlich schildern.

Weiterhin hat seit Novemaber 2011 kein Mitarbeiter vom Sozialbürgerhaus Neuperlach uns Zuhause besucht und sich ein Bild über unsere Wohnsituation gemacht. Was uns auch komisch vorkommt, das wir von Seiten des Arbeitsamtes vergessen werden und keine Zahlungen erfolgt sind und diese erst nach beschwerden dann auch noch in Raten bezahlt werden. Weiterhin würden wir von der Landesstiftung Hilfe für Mutter und Kind München laut Aussage von Frau M. 800,- Euro bekommen. Auch hier erhalten wir nach Gespräch mit Frau F. und Frau M. nur noch einen Betrag von 355,- Euro und das auch in Raten was eine Frechheit ist.

Vom Krankenhaus bekommen wir plötzlich auch keine Geburtsbescheinigung mehr ausgestellt, obwohl uns diese zugesagt wurde damit wir wenigsten Kindergeld und Mutterschaftsgeld beantragen können. Den das Standesamt München teilte uns mit, das laut Polnischem Gesetzt wiederum der Exmann von Frau Krawczyk als Vater in betracht kommen könne, weil diese erst offiziell seit dem 25.11.2011 geschieden ist. Leider können wir in dieser Angelegenheit nur abwarten, den das Standesamt München hat den Exmann in Polen angeschrieben und um eine Stellungsnahme gebeten die auch schon 3 1/2 Wochen zurück liegt. Doch leider haben wir bis heute vom Standesamt keinerlei Nachricht erhalten was nun mit der Geburtsurkunde ist und ob jetzt doch der Exmann als Vater eingetragen wird. Jeglicher Anruf beim Standesamt sowohl auch bei Ihnen ist Zeitverschwendung, entweder nimmt keiner ab oder es geht ein Anrufbeantworter dran auch während der telefonischen Sprechzeiten. Laut Aussage von anderen Personen soll Frau F. ja plötzlich schwer Krank geworden sein.

Wir wurden durch diese Behauptungen und die Art sowie Vorgehensweise Ihrer Mitarbeiter in unserem Privaten sowie Öffentlichen Leben erheblich gestört, sollten diese Mitarbeiter sich nicht Öffentlich für Ihre Vorgehensweisen entschuldigen, hat dies für Ihr Sozialbürgerhaus erhebliche Konsequenzen.

Mit Freundlichen Grüßen

Peter Thoma & Monika Krawczyk
Balanstrasse 137
81549 München
Tel. 089/60667504
 

 

Das mit Mikel wird jetzt eine Internationalle Angelegenheit und jetzt fahre ich Geschütze auf, und berufen uns auf.

 

Jugendamt München

Lesen Sie die Berichte von Presse und Familien was in München beim Jugendamt abgeht, es ist erschreckend was Familien durchmachen müssen und das Kindeswohl durch die Jugendämter so gefährdet wird.

Zentrum Bayern Familie und Soziales Bayerisches Landesjugendamt

aus: BLJA Mitteilungsblatt 1/2002
Wann muss das Jugendamt eingreifen?

Eine Behörde zwischen Elternrecht und Kindeswohl

 

Die in den Medien mit großer Sorgfalt aufgearbeiteten Strafverfahren gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendhilfe wegen Kindestötung durch Unterlassen haben zu großen Verunsicherungen geführt.
Zweifel bestehen darüber, inwieweit das Jugendamt vor dem Hintergrund eines drohenden Strafverfahrens dazu verpflichtet ist, insbesondere dem in Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG verfassungsrechtlich verankerten Elternrecht Rechnung zu tragen. Andererseits wird bei entsprechenden Diskussionen in der Fachöffentlichkeit der so genannte "Grundsatz der Verhältnismäßigkeit" oftmals als Argument gegen ein vorschnelles Einschreiten des Jugendamts angeführt.

Es zeigt sich damit, dass in den Diskussionen die Werteordnung des Grundgesetzes eine gewichtige Rolle spielt. Tatsächlich kann unsere Verfassung einen wesentlichen Beitrag auf dem Wege zur Beantwortung der Frage leisten, wann das Jugendamt eingreifen muss.

Einführung

Das Grundgesetz ist das Gesetz mit dem höchsten Rang in unserer Rechtsordnung. Das heißt: Das, was das Grundgesetz vermittelt, ist vorrangig vor jedem Gesetz, jeder Verordnung, jeder Satzung, jeder ministerialen oder kommunalen Richtlinie. Dies hat zur Folge, dass beispielsweise auch die einfachgesetzlichen Vorschriften des Kinder- und Jugendhilfegesetzes im Lichte der Verfassung zu interpretieren sind.

Dabei hat die Verfassung für alle diejenigen, die für den Staat tätig sind, eine besondere Bedeutung, denn jegliche staatliche Gewalt - so sagt es Art. 1 Abs. 3 GG - ist an die Verfassung gebunden. Und nicht nur die Gerichte, also insbesondere die Familiengerichte, sondern auch das Jugendamt sind in diesem Sinne "der Staat"! Was sagt uns also unsere Verfassung zum Kindeswohl, zum staatlichen Wächteramt und zur Stellung und den Aufgaben des Jugendamts?

Verfassungsrechtliche Vorgaben

Zunächst sollten die verfassungsrechtlichen Normen in den Blick genommen werden, die im vorliegenden Zusammenhang von Bedeutung sind:

 


 

Art. 1  GG
(1)   Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2)   ( ... )
(3)   Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Art. 2  GG
(1)   Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit ( ... ).
(2)   Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. ( ... )

Art. 6 GG
(1)   Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.
(2)   Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Ober ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.
(3)  Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.
(4)   ( ... )
(5)   ( ... )

 


 

Auf den ersten Blick erscheinen diese Formulierungen des Paralamentarischen Rates sehr kurz. Bezieht man jedoch ein, dass sich die Grundrechte auf die Art. 1 bis 18 des Grundgesetzes beschränken und zudem Art. 6 Abs. 3 GG eine verhältnismäßig ausführliche Regelung enthält, dann zeigt sich bereits, dass die vorliegende Problematik - und dies wird durch die historischen Materialien bestätigt - unsere Verfassungsgeber intensiv beschäftigt hat.

Für das Verständnis dieser Verfassungsartikel ist es bedeutsam, dass immer dann, wenn es um Eingriffe in das Elternrecht - d. h. um die Wahrnehmung des staatlichen Wächteramts - geht, sich die Problemlösungen nicht mit Blick auf den Familienschutz in Art. 6 Abs. 1 GG, sondern in Art. 6 Abs. 2 GG finden. Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannt, dass diese Regelung die Beziehung zwischen Eltern und Kindern innerhalb der Familie einem besonderen Regelungskonzept unterwirft. Im Mittelpunkt der nachfolgenden Überlegungen stehen damit Art. 6 Abs. 2 und 3 GG.

Elternrecht und Kindeswohl

Dabei stellt Satz 1 von Art. 6 Abs. 2 GG das Elternrecht ausdrücklich unter den besonderen Schutz der Verfassung. Ausschlaggebend für diese weit reichende Grundsatzentscheidung des Verfassungsgebers ist die Erkenntnis, dass "in aller Regel Eltern das Wohl des Kindes mehr am Herzen liegt als irgendeiner anderen Person oder Institution" (BVerfGE 59, 360 <376>; 61, 358 <371>).

Wesentlichen Einfluss auf die Interpretation des Inhalts von Art. 6 Abs. 2 GG hat jedoch das Kindeswohl. Dies befremdet zunächst, ist doch vom Kindeswohl in der Verfassung nicht ausdrücklich die Rede. Dies bedeutet aber nicht, dass es keine Rolle spielt. Im Gegenteil: Das Kindeswohl steht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Zentrum aller verfassungsrechtlichen Überlegungen im vorliegenden Problembereich. Dies ergibt sich daraus, dass das Elterngrundrecht sich von nahezu allen anderen Grundrechten durch seinen Pflichtgehalt ("zuvörderst ihnen obliegende Pflicht") unterscheidet (Böckenförde 1980, 68). Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG enthält damit zwar ein Recht der Eltern, jedoch nicht primär ein eigenes, sondern eines um den Schutz des Kindes willen (Jestaedt 1995, Rn. 5). Es vermittelt daher keinen "ungebundenen Machtanspruch (der Eltern) gegenüber ihren Kindern" (BVerfGE 72, 155 <172>), sondern die "verfassungsrechtliche Gewährleistung des Elternrechts gilt in erster Linie dem Schutz des Kindes" (BVerfGE 61, 358 <371>).
Es zeigt sich damit, dass das Grundgesetz zwar nicht explizit dem Wohle des Kindes Verfassungsrang einräumt, das Kindeswohl ihn jedoch gleichwohl innehat (Böckenförde 1980, 65). So sieht beispielsweise das Bundesverfassungsgericht das Kindeswohl (unter anderem) in der Formulierung zum staatlichen Wächteramt (Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG) verankert (BVerfG, EuGRZ 1998, 612 <617>). Der verfassungsrechtliche Schutz des Kindeswohls offenbart sich zudem darin, dass das Kind selbst Träger von Grundrechten ist, denn es ist nicht nur Inhaber des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts und hat damit "selbst einen Anspruch auf den Schutz des Staates" (BVerfGE 24, 119 <144>). Das Kind hat nach Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG auch das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Schließlich ist - wie bereits erwähnt - das Verhältnis von Art. 6 Abs. 1 GG zu Art. 6 Abs. 2 GG maßgeblich.

Wenn das Kindeswohl vor allem in Art. 6 Abs. 2 GG sowie in Art. 1 Abs. 1 und 2 GG verankert ist und der Familienschutz hinter der spezielleren Regelung des Elterngrundrechts zurücktritt, dann ist das Kindeswohl auch vorrangig vor dem Familienschutz.

Im Hinblick auf die "Definition" des Kindeswohls, das auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten vielfach nur die "am wenigsten schädliche Alternative" (Goldstein/Freud/Solnit, 1978) sein kann, sei - gerade im Hinblick auf die Wahrnehmung des staatlichen Wächteramts - lediglich ein Aspekt hervorgehoben: die Notwendigkeit, dem Faktor Zeit hinreichend Rechnung zu tragen (Heilmann, 1998). Jegliche staatliche Maßnahme im kindschaftsrechtlichen Bereich hat die Besonderheiten des kindlichen Zeitempfindens zu berücksichtigen, sodass auch die für einen Erwachsenen als relativ kurz erscheinenden Zeiträume für ein Kind schon sehr erheblich sein können. Demnach sind die in Ausübung des staatlichen Wächteramts zu treffenden Entscheidungen - sei es im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, sei es im justiziellen Bereich - in Zeiträumen zu treffen, die diesem Umstand hinreichend Rechnung tragen. Nur so werden unnötige Nachteile für das Kind vermieden.

Das staatliche Wächteramt

Im Zusammenhang mit der Wahrnehmung des Elternrechts überträgt die Verfassung der staatlichen Gemeinschaft in Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG ein staatliches Wächteramt. Dies geschieht aufgrund des besonderen Schutzbedürfnisses des Kindes (BVerfGE 24, 119 <144>), mithin zur Wahrung des verfassungsrechtlich verankerten Kindeswohls (Erichsen 1985, 49). Dabei ist "staatliche Gemeinschaft" in diesem Sinne im jeweiligen Kompetenzbereich Bund, Land oder Stadt/Kreis/Gemeinde einerseits und Legislative, Exekutive (insbesondere das Jugendamt) und Judikative (insbesondere das Familiengericht) andererseits.

In welchem Umfang kann sich der Staat aber zur Erfüllung der ihm verfassungsrechtlich übertragenen Aufgaben auch Privater, beispielsweise freier Träger, im Sinne von §§ 3 Abs. 2 S. 1, 75 SGB VIII bedienen?
Bereits der Wortlaut von Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG spricht gegen eine (vollständige) Übertragbarkeit von Aufgaben, da die Norm sich ausschließlich an den Staat wendet. Danach können Private begrifflich nicht Träger des staatlichen Wächteramts sein. Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG befindet sich zudem im so genannten Grundrechtskatalog. Damit ist grundsätzlich nur jegliche staatliche Gewalt an diese Regelung gebunden (vgl. Art. 1 Abs. 3 GG). Festzuhalten bleibt damit, dass letztlich die staatliche Gemeinschaft - und nicht Private - für die Wahrnehmung des staatlichen Wächteramts verantwortlich ist und bleibt. Der Staat kann sich mithin keineswegs seiner Pflicht zur Ausübung des staatlichen Wächteramts durch Übertragung von Aufgaben auf freie Träger gänzlich entledigen.
Die Gesamtverantwortung zur Wahrnehmung des staatlichen Wächteramts - und damit auch für die Jugendhilfe - bleibt beim Staat (BVerfGE 22, 180 <201 f.>). Er muss folglich aufgrund seiner verfassungsrechtlichen Verpflichtung in allen Fällen einer Aufgabenwahrnehmung durch Private (beispielsweise freie Träger) sicherstellen, dass er in der Lage ist, gegenüber diesen die Pflichten durchzusetzen, denen er selbst in Ausübung des Wächteramts von Verfassungs wegen genügen muss (Jestaedt 1995, Rn. 182). Aus diesem Grunde hat er eine Überwachungs- und Kontrollfunktion (Heilmann 2000). Hierzu gehört es auch, dass die freien Träger dem Staat die Wahrnehmung seiner Überwachungspflicht durch das Zur-Verfügung-Stellen von Informationen ermöglichen. Es ist in diesem Zusammenhang aber auch zu berücksichtigen, dass sich die Pflicht des Staats zum Einschreiten jedenfalls so lange nicht aktualisiert, wie das Notwendige von anderer Seite getan wird. Der Umfang von Überwachung und Kontrolle hängt damit vom Einzelfall ab, doch ist ein Mindestmaß unabdingbar, um auch über den Umfang und die Art eigener (staatlicher) Aufgabenwahrnehmung befinden zu können (Heilmann 2000).

Das staatliche Wächteramt dient der Verhütung von Verletzungen des Kindeswohls (vgl. BVerfGE 10, 59 <84>). Das Kindeswohl ist damit die Richtschnur für den Auftrag des Staats aus Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG (vgl. BVerfGE 24, 119 <144 f.>). Können Beeinträchtigungen des Kindeswohls jedoch nur gegen den Willen der Eltern abgewehrt werden, stellte sich die Frage, inwieweit das Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG staatlichen Eingriffen in das Eltern-Kind-Verhältnis Grenzen setzt.
Die Antwort enthält zum einen Art. 6 Abs. 3 GG. Danach darf ein Kind gegen den Willen der Eltern von diesen nur getrennt werden, wenn diese versagen oder die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen. Diese Regelung bestätigt, dass es bei der Ausübung des staatlichen Wächteramts, insbesondere bei der Trennung von Eltern und Kind, nicht darum gehen kann, eine bessere oder optimale Erziehung für das Kind zu gewährleisten, sondern darum, das Kind vor Schaden zu bewahren (Böckenförde 1980, 76). Die von der Verfassung geforderte gesetzliche Grundlage findet sich dabei in erster Linie in §§ 1666, 1666a BGB sowie in §§ 42, 43 SGB VIII.
Zum anderen findet sich die Antwort auf die Frage nach den Grenzen für Eingriffe in das Elternrecht im "Grundsatz der Verhältnismäßigkeit". Dieser wird in der jugendhilferechtlichen Diskussion häufig fehlinterpretiert und ausschließlich in dem Sinne verstanden, der Staat müsse immer das mildeste Mittel anwenden, d. h. die Hilfe sei immer vorrangig vor dem Eingriff in das Elternrecht, beispielsweise der Herausnahme des Kindes. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit besagt jedoch, dass jeder staatliche Eingriff in Grundrechte - hier das Elterngrundrecht aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG - geeignet (zur Verfolgung des intendierten Zwecks), erforderlich (d. h. nicht mit milderem Mittel gleichermaßen effektiv) und verhältnismäßig im engeren Sinn (d. h. zumutbar) sein muss (Jarass/Pieroth 1995, Art. 20 Rn. 58 ff.). Ihm ist damit zunächst der grundsätzliche - nicht generelle! (Heilmann 2000) - Vorrang der Hilfe vor dem Eingriff zu entnehmen. Dieser lässt sich im Übrigen auch daraus herleiten, dass die Verfassung die Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt (Art. 6 Abs. 1 GG). Entsprechend ist ein vorrangiges Ziel auch der Erhalt der Funktionsfähigkeit der Familie, was auf der Erwägung beruht, dass ein Kind in der Familie grundsätzlich am besten aufgehoben ist und ihm dort in der Regel alles zuteil wird, was es für sein Wohl benötigt (BVerfGE 52, 214 <217>).

Der Staat hat somit grundsätzlich die vorhandenen helfenden und unterstützenden Maßnahmen auszuschöpfen, um elterliches Versagen auszugleichen, bevor er das Mittel eines weiter gehenden Eingriffs wählt (BVerfGE 60, 79 <95>; Salgo 1989, 161 f.). Diese Aussage darf jedoch nicht missverstanden werden, denn sie erfährt eine äußerst gewichtige Einschränkung! Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit fordert, dass die staatliche Maßnahme in Ausübung des staatlichen Wächteramts geeignet, erforderlich und zumutbar sein muss, um unter Wahrung der grundsätzlichen Subsidiarität des staatlichen Wächteramts gegenüber der elterlichen Wahrnehmung der Pflege- und Erziehungsaufgaben den Schutz des Kindeswohls zu gewährleisten (Erichsen 1985, 57 f.).
Ein Schwerpunkt liegt hier aber bei der Geeignetheit der Maßnahme: Diese muss ein brauchbares Mittel zur Erreichung der von der Verfassung als vorrangig betonten Abwehr der Kindeswohlgefährdung darstellen. Im Ergebnis heißt dies, dass - soweit die Gefahr für das Kindeswohl in dieser Form wirkungsvoll abgewendet werden kann - die Maßnahmen des staatlichen Wächteramts auf die (Wieder-)Herstellung eines verantwortungsbewussten Verhaltens der Eltern und damit des funktionierenden Eltern-Kind-Verhältnisses zu orientieren und gleichzeitig zu beschränken ist (BVerfGE 24, 119 <145>).

Dabei sind freilich die Vor- und Nachteile der im Handlungsspektrum des Staats befindlichen Maßnahmen unter dem Blickwinkel des Kindeswohls gegeneinander abzuwägen. Soweit mithin das verfassungsrechtliche Gebot der Wahrung des Kindeswohls es zulässt, kann der Staat dem staatlichen Wächteramt folglich auch durch die Gewährung familienbegünstigender Leistungen bzw. durch das Angebot freiwilliger Erziehungshilfen entsprechen und dabei auch freie Träger einbeziehen (Jestaedt 1995, Rn. 206). Reicht jedoch dieses Angebot freiwilliger Maßnahmen nicht aus - kann aufgrund dieser Maßnahmen mithin eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Gesundheit des Kindes nach menschlichem Ermessen nicht vollständig ausgeschlossen werden -, hat er in Ausübung des staatlichen Wächteramts die Ultima Ratio der sorgerechtsbeschränkenden Intervention einzuleiten bzw. zu ergreifen. Freilich nur, soweit es aus Gründen der Abwehr der Kindeswohlbeeinträchtigung erforderlich ist, gegebenenfalls aber auch einhergehend mit einer (zunächst grundsätzlich vorläufigen) Trennung des Kindes von den Sorgeberechtigten.

Helfende und eingreifende Maßnahmen sind auch nicht im Sinne einer zeitlichen Staffelung — etwa in der Weise, dass die geringer in das Elternrecht eingreifende Maßnahme zunächst generell den Vorzug genießen würde - zu ergreifen. Dies ergibt sich — neben der maßgeblichen Aufgabe des Kindesschutzes und des in diesem Sinne zu interpretierenden Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - daraus, dass der Staat nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet ist, die Pflege und Erziehung des Kindes sicherzustellen (BVerfGE 24, 119 <144>, 56, 363 <384>; 60, 79 <88>). Ihm ist damit die Wahrnehmung des staatlichen Wächteramts als Pflicht auferlegt (Erichsen 1985, 49). Er hat folglich - und auch dies ist eine Ausprägung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - die Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, den Schutz des Kindeswohls am effektivsten zu gewährleisten. Nur - und dies ist entscheidend - wenn verschiedene Maßnahmen der Abwehr einer Kindeswohlgefährdung gleich effektiv sind, dann verlangt die Stufe der "Erforderlichkeit" im Grundsatz der Verhältnismäßigkeit die Wahl der geringer in das Elternrecht eingreifenden Maßnahme.

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt mithin eine Vorgehensweise des Jugendamts, die auch vom Grad der Kindeswohlgefährdung abhängig ist. Je schwer wiegender die mögliche Kindeswohlbeeinträchtigung ist, desto niedriger sind dabei die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit dieser Kindeswohlbeeinträchtigung. Handelt es sich mithin um Fälle, bei denen infolge grober Vernachlässigung mit zunehmendem Zeitablauf erhebliche Gesundheitsbeeinträchtigung bis zum Tod des Kindes nicht gänzlich ausgeschlossen werden können, dann genügt ein sehr geringer Prozentsatz an Wahrscheinlichkeit für diese schwer wiegenden Gesundheitsbeeinträchtigungen, um das staatliche Wächteramt zu aktivieren.

Konsequenzen

Das Jugendamt steht vor dem Problem, einerseits nicht verfrüht und nicht mit zu hoher Intensität in elterliche Befugnisse einzugreifen, auf der anderen Seite aber Gefährdungen des Kindeswohls rechtzeitig und effektiv abwehren zu müssen. Es muss daher unterscheiden zwischen der Möglichkeit, elterliche Ressourcen einerseits zu re-(aktivieren) und andererseits die (tatsächlich) geeigneten Maßnahmen zur Abwendung der Kindeswohlgefährdung, ggf. in Form der Herausnahme des Kindes, zu treffen. Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Gefahr der Traumatisierung durch Trennung (Zenz 1979, 258 ff.) einerseits und die Gefahr einer fortwährenden Kindeswohlgefährdung andererseits als Damoklesschwert über dem Prozess der Entscheidungsfindung schwebt, wird ersichtlich, dass hier in fachlicher Hinsicht außerordentlich schwierige Entscheidungen zu treffen sind. Dies wird auch dadurch verdeutlicht, dass mit einer zu sehr in elternrechtliche Positionen eingreifenden Maßnahme in der Regel zugleich Vorentscheidungen im Hinblick auf künftige Handlungsalternativen getroffen werden: Häufig wird in diesem Fall eine Zusammenarbeit zwischen Behörde und Eltern bzw. die Wahrnehmung von Hilfeangeboten erschwert.

Die unter anderem hierdurch bedingte Notwendigkeit eines hohen fachlichen Standards kann nur durch eine besonders hohe fachliche Qualifikation gewährleistet werden. Die im Kinder- und Jugendhilfegesetz vorgesehene Qualifikation der in diesem Bereich tätigen Mitarbeiter (vgl. § 72 Abs. 1 SGB VIII) ist hier nur ein Baustein, neben unumgänglicher und stetiger Supervision und Fortbildung. Dementsprechend und auch im Einklang mit den hohen verfassungsrechtlichen Anforderungen sieht § 72 Abs. 3 SGB VIII vor, dass die Träger der öffentlichen Jugendhilfe umfassende Fortbildungs- und Praxisberatungsprogramme für die Mitarbeiter des Jugendamts und des Landesjugendamts sicherzustellen haben. Nur hinreichend qualifizierte Personen dürfen und können in diesem hoch sensiblen Bereich eingesetzt werden! Letztlich muss dem Umstand Rechnung getragen werden, dass innerhalb des kindschaftsrechtlichen Gefüges unzureichend qualifizierte Personen mehr Schaden anrichten können als sie Positives zu leisten vermögen (Heilmann 2000).
Dass zur Erfüllung der von der Verfassung übertragenen Aufgaben ein im oben genannten Sinne hinreichend qualifiziertes und fortgebildetes Personal auch in der notwendigen Quantität zur Verfügung stehen muss, ist vor diesem Hintergrund - auch in einer Zeit knapper kommunaler Ressourcen (!) - im Grunde genommen eine Selbstverständlichkeit.

Die verfassungsrechtlichen Vorgaben verdeutlichen aber auch, dass dem Jugendamt im Rahmen seiner unmittelbar aus Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG abzuleitenden Verpflichtung zur aktiven Wahrnehmung des staatlichen Wächteramts gegebenenfalls ein massiver Eingriff in elternrechtliche Befugnisse - wie beispielsweise die Herausnahme des Kindes - nicht erspart bleibt. Dass dies dem Gesetzgeber auch bei der Reform des Kinder- und Jugendhilferechts im Jahre 1991 klar war, ergibt sich nicht zuletzt daraus, dass er in § 1 Abs. 3 Ziff. 3 SGB VIII festlegt, dass die Jugendhilfe Kinder und Jugendliche vor Gefahren für ihr Wohl schützen soll.

Nach alledem muss zwar auf der einen Seite vor der Gefahr einer verfrühten Herausnahme des Kindes aus der Herkunftsfamilie gewarnt werden. Es ist aber auf der anderen Seite auch der ebensolchen Fehltendenz entgegenzutreten, die dazu führt, dass Problemfamilien eine immer neue Chance gegeben und das Kind dabei zum Versuchsobjekt staatlicher Familienrehabilitierung wird (Coester 1991, Rn. 4). Im Lichte der verfassungsrechtlich gebotenen Kindeswohlorientierung staatlichen Handelns ist beides nicht zu rechtfertigen (vgl. Heilmann 2000).

Zusammenfassung

  1. Das Kindeswohl ist verfassungsrechtlich besonders geschützt.
  2. Der Schutz des Kindeswohls ist letztlich vorrangig vor dem Elternrecht und dem Schutz der Familie.
  3. Das Jugendamt ist Träger des staatlichen Wächteramts zum Schutz des Kindes! Der Staat kann sich seiner Pflicht zur Ausübung des staatlichen Wächteramts durch Übertragung von Aufgaben auf freie Träger nicht entledigen. Er behält in jedem Fall eine Überwachungs- und Kontrollfunktion.
  4. Wichtigster Orientierungspunkt für Maßnahmen in Ausübung des staatlichen Wächteramts ist das verfassungsrechtliche Bekenntnis zur Vorrangigkeit des Kindeswohls.
  5. Im Rahmen der Ausübung des staatlichen Wächteramts ist insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten, wobei ein Schwerpunkt bei der Geeignetheit der Maßnahme zu finden ist: Jede Maßnahme des Staats - also des Jugendamts, aber auch der Gerichte - muss ein brauchbares Mittel zur Erreichung der von der Verfassung als vorrangig betonten Abwehr der Kindeswohlgefährdung darstellen.
  6. Der Staat - und damit auch das Jugendamt - muss bei jeder Maßnahme, die er ergreift, das Ausmaß und die Wahrscheinlichkeit der zu gewährenden Beeinträchtigung des Kindeswohls beurteilen. Auch muss das Jugendamt die Vor- und Nachteile aller zur Verfügung stehenden Maßnahmen gegeneinander abwägen. Um so höher jedoch das Ausmaß einer möglichen Beeinträchtigung des Kindeswohls ist, desto niedriger darf - zur Rechtfertigung eines Eingriffs - die Wahrscheinlichkeit für den Eintritt von Nachteilen für das Kind sein. Im Zweifel muss der Staat und damit das Jugendamt immer diejenige Maßnahme wählen, die eine Wahrung des Kindeswohls am effektivsten gewährleistet.  

Dr. jur. Stefan Heilmann*


Literaturverzeichnis:

  • Böckenförde, E.-W., 1980: Elternrecht - Recht des Kindes - Recht des Staates. In: Krautscheidt, J./Marré, H., Essener Gespräche zum Thema Staat und Kirche [Band 14], Münster, S. 54 - 98.
  • Coester, M., 1991: Kommentierung zu § 1666a BGB, In: Staudinger, J., Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 12. Auflage, Berlin.
  • Erichsen, H.-U., 1985: Elternrecht - Kindeswohl - Staatsgewalt, Berlin.
  • Fieseler, G./Schleicher, H., 2000: Kinder- und Jugendhilferecht, Gemeinschaftskommentar zum SGB VIII, Neuwied.
  • Goldstein, J./Freud, A./Solnit, A., 1978: Jenseits des Kindeswohls, Frankfurt am Main.
  • Heilmann, S., 1998: Kindliches Zeitempfinden und Verfahrensrecht, Neuwied.
  • Heilmann, S., 2000: Hilfe oder Eingriff? Verfassungsrechtliche Überlegungen zum Verhältnis von staatlichem Wächteramt und Jugendhilfe, In: Zentralblatt für Jugendrecht, Heft 2, S. 41 - 50. Jarass, H./Pieroth, B., 1992: Kommentar zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 3. Auflage, München.
  • Jeand`Heur, B., o. J.: Der Kindeswohl-Begriff aus verfassungsrechtlicher Sicht - Ein Rechtsgutachten, Kinderbeauftragter der Landesregierung Nordrhein-Westfalen/Arbeitsgemeinschaft für Jugendhilfe (Hrsg.).
  • Jestaedt, B., 1995: Kommentierung von Art. 6 GG. In: Kommentar zum Bonner Grundgesetz, 75. Lieferung, Heidelberg.
  • Salgo, L., 1989: Das Kindeswohl in der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, in: Reinmar du Bois [Hrsg.], Praxis und Umfeld der Kinder- und Jugendpsychiatrie, S. 161 ff.
  • Zenz, G., 1979: Kindesmisshandlung und Kindesrechte, Frankfurt am Main.

* Der Autor ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht und dort insbesondere zuständig für Kindschaftsrecht.
Der Beitrag ist die überarbeitete Fassung von Vorträgen, die Dr. Heilmann bei der gemeinsamen Fachtagung "Wächteramt und Jugendhilfe" des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge, der Arbeitsgemeinschaft für Jugendhilfe (AGJ) und des Instituts für Sozialarbeit und Sozialpädagogik (ISS) bzw. bei einer Tagung mit dem Thema "Kindeswohl, staatliches Wächteramt und Garantenpflicht des Jugendamtes" im Rahmen einer Kooperationsveranstaltung zwischen der Stadt Frankfurt am Main und der Fachhochschule Frankfurt am Main gehalten hat. In leicht abgewandelter Form ist er unter dem Titel "Das staatliche Wächteramt im Spannungsfeld zwischen Elternrecht und Kindeswohl" erschienen in: Unsere Jugend, Heft 10/2001.  

 

Arbeitshilfe (Checkliste) zur Umsetzung des Schutzauftrags bei Kindeswohlgefärdung im Jugendamt

(§ 8a Abs. 1 SGB VIII)

[PDF]‎ Arbeitshilfe (Checkliste) zur Umsetzung des Schutzauftrags bei ...

Stand 27.05.2006. Arbeitshilfe (Checkliste) zur Umsetzung des Schutzauftrags
bei. Kindeswohlgefährdung im Jugendamt (§ 8a Abs.1 SGB VIII). Vorbemerkung: ...
www.freiburg.de/servlet/PB/show/1155562/checkliste_8a.pdf - - Ähnlich

 

München - Fünf Jahre Haft für Tagesmutter

Weil sie ein Kleinkind zu Tode geschüttelt hat, ist eine ehemalige Tagesmutter zu einer Gefängnisstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Sie hat selbst zwei Töchter.

Tagesmutter Alexandra S. schüttelte ein Kleinkind zu Tode

Das Landgericht München sprach die 34-Jährige am Freitag wegen Körperverletzung mit Todesfolge schuldig. Die Frau hatte gestanden, einen 14 Monate alten Jungen heftig geschüttelt zu haben, weil er nicht schlafen wollte. Zwei Tage nach der Misshandlung starb der kleine Christopher an den Folgen eines Schütteltraumas mit Gehirnblutung.

Tagesmutter:

„Ich wollte doch nur, dass er ruhig ist“

Die erfahrene Tagesmutter sei sich der Gefahr für das Kind durch die Misshandlung bewusst gewesen, sagte Richter Manfred Götzl bei der Urteilsbegründung. Es sei eine Spontantat gewesen. „Um den Jungen zu disziplinieren, wollte sie ihn in diesem Moment misshandeln.“ Das Gericht hielt Alexandra S. zugute, dass sie geständig ist und Reue zeigt. Sie hatte das Schütteln aber erst nach dem Tod des Kindes zugegeben, „aus Angst, zur Verantwortung gezogen zu werden“, wie der Richter sagte. Die zweifache alleinerziehende Mutter sitzt seit ihrem Geständnis im vergangenen Jahr in Haft.

Laut einem Gutachter starb das Kind eindeutig infolge der Misshandlung. Selbst wenn die Frau diese früher eingeräumt hätte, wäre der kleine Christopher nicht mehr zu retten gewesen, zitierte der Richter einen Gutachter. „Die Eltern hatten ihnen ihr einziges Kind anvertraut“, wandte sich Götzl an die Tagesmutter. Christopher war im September des vergangenen Jahres zur Eingewöhnung bei der Frau, als es zu dem Drama kam.

10 000 Euro Schmerzensgeld

Der Junge sei ihr wehr- und schutzlos ausgeliefert gewesen, fuhr Richter Götzl fort. Seine Eltern litten bis heute schwer unter dem Tod des Kindes. Sie traten in dem Prozess als Nebenkläger auf. Mit einem Foto ihres Sohnes auf dem Tisch verfolgten sie teilweise unter Tränen die Urteilsverkündung. Das Paar erwartet inzwischen wieder ein Kind.

Die Angeklagte entschuldigte sich bei den Eltern. Zudem einigten sich beide Seiten auf die Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von mehr als 10 000 Euro. Er habe den Eindruck, dass die Eltern auch das Strafmaß akzeptierten, sagte deren Anwalt.

Bewährung nicht ausgeschlossen

Alexandra S., die zum Prozessauftakt unter Tränen gestanden hatte, nahm das Urteil gefasst auf. Die Staatsanwaltschaft hatte sechs Jahre Haft gefordert. Der Verteidiger der Frau hatte auf eine Haftstrafe von nicht mehr als dreieinhalb Jahren plädiert. Nach dem Urteil kündigte er an, sich dafür einzusetzen, dass die Hälfte der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird.

Der Richter sagte, er könne nachvollziehen, dass die Frau unter der Trennung von ihren beiden Töchtern leide. Sie werde jedoch in absehbarer Zeit wieder bei ihren Kindern sein. „Die Eltern des kleinen Christopher werden ihren Sohn aber nie wieder sehen.“ Das Paar war über das Jugendamt an die Tagesmutter vermittelt worden. Diese hatte eine vom Amt anerkannte Ausbildung absolviert.

19.06.2009

http://www.focus.de/panorama/welt/muenchen-fuenf-jahre-haft-fuer-tagesmutter_aid_409609.html